1. Dieser Service wird erbracht von Brightstar 20:20 UK Limited, ein Unternehmen der Brightstar Gruppe, das in England und Wales unter der Unternehmensnummer 8401611 registriert ist. Der Empfänger ist der unten genannte Kunde.
2. Definitionen:
„Brightstar“ bedeutet Brightstar 20:20 UK Limited, die Partei, die den Service erbringt. Brightstar ist nicht Apple.
„Kunde“ bezieht sich auf die unten genannte juristische oder natürliche Person, die als Partei diesen Geschäftsbedingungen unterliegt.
„Qualifiziertes Gerät“ bezeichnet ein Mobiltelefon, Tablet, Laptop oder ähnliches Gerät, das nach eigenem Ermessen von Brightstar als qualifiziert anerkannt wird.
„Partei“ meint eine Vertragspartei, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegt sowie (wenn zutreffend) deren Rechtsnachfolger, zugelassenen Zessionare und Übertragungsempfänger.
„Service“ bezeichnet das Einsammeln qualifizierter Geräte zur verantwortungsvollen Wiederverwendung der Geräte oder deren Teile.
„Geschäftsbedingungen“ meint diese Geschäftsbedingungen für die Erbringung des Service, die der Kunde unten per Unterschrift als gültig akzeptiert hat.
„Gebrauchte Geräte“ meint alle qualifizierten Geräte oder anderen Gegenstände, die der Kunde Brightstar für die Erbringung des Service überlässt.
3. Der Kunde versteht, erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Service von Brightstar und nicht von Apple erbracht wird. Der Kunde erkennt hiermit an, dass Apple zum in England und Wales gesetzlich zugelassenen Umfang keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden bezüglich der Erbringung des Service oder der Nutzung des Service durch den Kunden übernimmt.
4. Der Kunde versteht und erkennt an, dass er, indem er Brightstar qualifizierte Geräte anbietet, Brightstar das Angebot unterbreitet, Services erbringen zu können. Dieses Angebot gilt nicht als von Brightstar akzeptiert, bis Brightstar dies schriftlich bestätigt oder mit dem Erbringen des Service beginnt (abhängig davon, welches der Ereignisse zuletzt eintritt). Brightstar kann jederzeit und ohne Haftung das Angebot des Kunden zurückweisen oder seine Zustimmung zurückziehen. Zieht Brightstar seine Zustimmung zurück, gibt Brightstar alle qualifizierten Geräte auf eigene Kosten an den Kunden zurück.
5. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er der alleinige Eigentümer des qualifizierten Geräts ist oder durch den Eigentümer des qualifizierten Geräts autorisiert wurde, das qualifizierte Gerät zum Zwecke des Service an Brightstar zu übersenden und das qualifizierte Gerät an Brightstar zu verkaufen, sowie dass keinerlei Pfand-, Grundpfand oder Sicherungsrechte mit dem qualifizierten Gerät verbunden sind und keine dritte Partei ein rechtliches Interesse an dem Gerät hat.
6. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er alle Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen und dem Brightstar Renew for Business Antrag einhalten wird.
7. Der Kunde versichert und garantiert für alle gebrauchten Geräte, die der Kunde über den Service recyceln möchte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein qualifiziertes Gerät:
7.1 darf nicht gegen ein Recht am geistigen Eigentum Dritter verstoßen (einschließlich Urheberrecht, Marken, Patente, Betriebsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte). Es darf auch nicht gefälscht, gestohlen oder anderweitig betrügerischen Ursprungs sein.
7.2 Dass er alle Daten und personenbezogenen Informationen vom qualifizierten Gerät entfernt hat und das qualifizierte Gerät über die Einstellungsfunktionen, um „alle Inhalte und Einstellungen zu löschen“ auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt hat, gemäß der Anleitung oder den Anweisungen des Herstellers, und die Funktionen des qualifizierten Geräts genutzt hat, um alle personenbezogenen Informationen zu löschen, bevor es an Brightstar übergeben wird;
7.3 Dass das qualifizierte Gerät keinem Vertrag mit einem Netzbetreiber unterliegt und der Kunde dafür sorgen wird, dass alle SIM Karten oder Speicherkarten vom qualifizierten Gerät entfernt werden, bevor es an Brightstar übergeben wird;
7.4 Der Kunde hat auf dem qualifizierten Gerät alle Sicherheitscodes sowie die Funktionen unter „Mein iPhone finden“ deaktiviert.
8. Der Kunde stimmt zu, dass es ausschließlich in seiner Verantwortung liegt, eine separate Sicherheitskopie von Dateien oder Daten zu erstellen, bevor er den Service in Anspruch nimmt und das Eigentumsrecht am qualifizierten Gerät gemäß diesen Geschäftsbedingungen an Brightstar überträgt. Der Kunde stimmt zu, dass er angemessene Schritte unternommen hat, um Dateien und Daten zu entfernen und zu löschen, die als personenbezogen und vertraulich angesehen werden können. Eine Wiederherstellung der Daten ist nicht Teil des Services und Brightstar übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für verlorene oder beschädigte Dateien, Informationen oder Daten. Der Kunde erkennt an, dass sich Brightstar auf die Verpflichtungen des Kunden verlässt, alle personenbezogenen Daten und vertraulichen Informationen von allen qualifizierten Geräten zu löschen, um „alle Inhalte und Einstellungen zu löschen“, und dass Brightstar nicht verpflichtet ist, das qualifizierte Gerät auf solche Daten hin zu überprüfen. Wenn Brightstar nachträglich personenbezogene Daten auf dem qualifizierten Gerät entdeckt, ermächtigt der Kunde Brightstar hiermit, das qualifizierte Gerät auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen. Brightstar ist aber nicht verantwortlich oder haftbar gegenüber dem Kunden oder Dritten, wenn diese personenbezogenen Daten nicht vollständig gelöscht oder entfernt werden und Brightstar hat keinerlei Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass diese personenbezogenen Daten gelöscht werden. Wenn Brightstar den Kauf des qualifizierten Geräts vom Kunden abschließt, kann Brightstar das qualifizierte Gerät erneut verkaufen und ist nicht verpflichtet zu überwachen, wo das qualifizierte Gerät hingeht oder wie es genutzt werden wird. Der Kunde stellt Brightstar von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Bußgeldern oder Schäden frei, die Brightstar wegen Missbrauchs oder unbefugter Weitergabe von personenbezogenen Daten, die vielleicht auf dem qualifizierten Gerät verblieben sind, durch die vom Kunden benannten Benutzer des qualifizierten Geräts, entstehen können.
9. Der Kunde kann qualifizierte Geräte zur Erbringung des Recycling Service einreichen, indem er Brightstar mitteilt, wie viele Geräte eingereicht werden sollen, und diese beschreibt. Brightstar übermittelt dem Kunden einen nicht bindenden Angebotspreis für das qualifizierte Gerät, der auf den an Brightstar übermittelten Informationen beruht. Brightstar sendet dem Kunden eine vorfrankierte Verpackung für Versand des qualifizierten Geräts an Brightstar zwecks genauerer Untersuchung.
10. Nach Erhalt des qualifizierten Geräts führt Brightstar eine Prüfung des qualifizierten Geräts durch, um dessen Qualität zu prüfen. Dann nennt Brightstar den Preis, zu dem Brightstar bereit ist, das qualifizierte Gerät zu kaufen, oder weist den Kunden darauf hin, dass das qualifizierte Gerät zurückgewiesen wurde (nicht zu den unter Punkt 11 aufgeführten Bedingungen) und sendet dem Kunden das qualifizierte Gerät zurück. Alle angebotenen Preise können vom Kunden bis zu 21 Tage nach Erhalt angenommen werden.
11. Akzeptiert der Kunden den gemäß Punkt 10 angebotenen Preis nicht innerhalb von 21 Tagen, gilt dieser als zurückgewiesen und das qualifizierte Gerät wird an den Kunden zurückgesandt.
12. Akzeptiert der Kunde den gemäß Punkt 10 gebotenen Preis schriftlich innerhalb von 21 Tagen, kommt ein bindender Vertrag für den Verkauf des qualifizierten Geräts durch den Kunden bzw. den Kauf des qualifizierten Geräts durch Brightstar zustande.
13. Alle angebotenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und anderen Umsatzsteuern.
14. Innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende übermittelt Brightstar dem Kunden einen Bericht über alle verkauften qualifizierten Geräte und den Preis gemäß Punkt 12 (nur wenn zutreffend) und:
14.1 erstellt sofern gesetzlich zugelassen im Auftrag des Kunden eine Rechnung über diese qualifizierten Geräte und übermittelt diese gemeinsam mit der Zahlung an den Kunden; oder
14.2 wenn Selbstfakturierung durch Gesetze vor Ort untersagt ist, sendet der Kunde eine Rechnung über die gemäß des monatlichen Berichts verkauften qualifizierten Geräte, welche innerhalb von 30 Tagen zu begleichen ist.
15. Das mit dem qualifizierten Gerät verbundene Risiko geht mit Übermittlung des qualifizierten Geräts an Brightstar über und kehrt, falls zutreffend, nach Zurückweisung mit dem Rückversand an den Kunden zurück. Das Besitzrecht am qualifizierten Gerät geht mit Zustandekommen eines bindenden Vertrags gemäß Punkt 12 an Brightstar über.
16. Stellt sich heraus, dass das qualifizierte Gerät, das der Kunde gemäß dieser Geschäftsbedingungen Brightstar zur Verfügung gestellt hat, verloren oder gestohlen gemeldet wurde oder es sich um eine Fälschung handelt, wird Brightstar dieses gemäß der Recycler Charter einbehalten, die durch das Home Office (Teil der britischen Regierung) erlassen und durch Industrie und Polizei bestätigt wurde.
Das qualifizierte Gerät wird NICHT an den Kunden zurückgesandt und Brightstar wird den Kunden für solche qualifizierten Geräte weder bezahlen noch anderweitig vergüten, es sei denn der Kunde kann innerhalb von 28 Tagen, nachdem Brightstar ihn darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass das qualifizierte Gerät als verloren, gestohlen oder gefälscht gilt, sein rechtmäßiges Eigentum am qualifizierten Gerät belegen und zeigen, dass das qualifizierte Gerät nicht gestohlen oder gefälscht ist. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Brightstar darüber zu informieren, dass er solche Befunde bestreitet, damit das qualifizierte Gerät bis zur abschließenden Klärung sicher gelagert werden kann. Falls der Kunde das rechtmäßige Eigentum am qualifizierten Gerät nicht nachweisen kann, wird gemäß den Vorgaben der Recycler Charter damit verfahren.
17. Dieser Service wird von Brightstar in Übereinstimmung mit dem Brightstar for Business Antrag und diesen Geschäftsbedingungen zu ausschließlich gesetzmäßigen Zwecken erbracht. Der Kunde erklärt sich bereit, Brightstar und sämtliche ihrer Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, Angestellten, Beteiligten, Tochtergesellschaften oder Handelsvertreter vor und gegen Forderungen an sie zu schützen und zu entschädigen, die sich ergeben aus:
17.1. (i) der Erbringung des Service für jedwedes qualifizierte Gerät, dass durch den Kunden bereitgestellt oder zugesandt wurde, oder
17.2. (ii) jedweden Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen durch den Kunden inklusive jedweder Garantie
18. Gemäß Punkt 18 ist Brightstar unter keinen Umständen für besondere, indirekte, zufällige oder nachfolgende Schäden haftbar zu machen, die aus der Erbringung des Service oder dessen Nutzung durch den Kunden entstehen. Soweit unter anwendbarem Recht gestattet, darf die gesamte Haftung von Brightstar und ihren Partnern bezüglich dieses Service aus welchem Grund auch immer den gesamten gebotenen Wert für die qualifizierten Geräte nicht überschreiten.
19. Nichts in diese Geschäftsbedingungen mindert die Haftbarkeit der beiden Parteien für Todesfälle oder Personenschäden infolge von Fahrlässigkeit, Betrug oder anderen Gründen, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können. Zudem kommen die unter Punkt 17 aufgeführten Beschränkungen im größten gesetzlich zulässigen Umfang zur Anwendung.
20. Jede Partei verpflichtet sich:
20.1 den Bestimmungen und Verpflichtungen nachzukommen, die ihr durch den Data Protection Act 2018 (DPA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Verordnung (EU) 2016/679) (gemeinsam als „Datenschutzgesetze“ bezeichnet) auferlegt sind, oder andere Gesetze, die diese ganz oder teilweise ersetzen, sowie alle anderen Gesetze zum Schutz von personenbezogenen Daten, Richtlinien und Leitfäden einzuhalten, die mitunter vom Information Commissioner (oder Nachfolgern) und allen anderen zuständigen Behörden erlassen werden. Alle personenbezogenen Daten, die Brightstar im Sinne der Datenschutzgesetze erhält, werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie, die auf der Website eingesehen werden kann, auf der sich diese Bedingungen befinden, gemäß den folgenden Bestimmungen dieser Klausel 20 verwendet.
20.2 Wenn die von Brightstar erworbenen qualifizierten Geräte den direkten oder indirekten Kauf gebrauchter mobiler Geräte (Geräte) vom Kunden oder dessen Endkunden (Endbenutzer) beinhalten, gelten die Bedingungen dieser Klausel 20 und haben Vorrang vor allen anderen Bestimmungen dieser Bedingungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen in Bezug auf alle personenbezogenen Daten (wie in der DSGVO definiert), die auf dem Gerät, den Speicherkarten oder SIM Karten im Gerät (Gerätedaten) gespeichert sind.
20.3 Die Parteien vereinbaren hiermit und erkennen an, dass Brightstar Geräte lediglich zum Weiterverkauf an Dritte erwirbt (vorbehaltlich der Überprüfung des Eigentümers und des Zustands des Geräts) und kein Interesse an Gerätedaten oder deren Verwendung hat, und dass diese bei dem Kaufvorgang von Geräten rein nebensächlich sind. Die Parteien erkennen weiterhin an, dass für den Fall, dass es als unsicher angesehen wird, ob Datenschutzgesetze für die Gerätedaten in Bezug auf den Kauf der in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Gerätedaten gelten, zur Vermeidung von Zweifeln und nur in Bezug auf die Transaktion und nicht als allgemeine Anerkennung, die Parteien sich darauf einigen, die Gerätedaten wie durch die DSGVO abgedeckt gemäß den folgenden Bestimmungen dieser Klausel 20 zu behandeln.
20.4 In Bezug auf Gerätedaten verpflichten sich die Parteien, die Datenschutzgesetze in Bezug auf Gerätedaten in jeder Hinsicht einzuhalten.
20.5 Der Kunde hat in allen Vereinbarungen oder Anweisungen an seine Endkunden, die das Gerät besitzen oder im Besitz des Geräts sind (Endbenutzer), den Endbenutzer darüber zu informieren, alle Gerätedaten zu entfernen und zu löschen, bevor das Gerät tatsächlich übergeben wird. Wenn die Transaktion beinhaltet, dass die Geräte über den Kunden oder eine seiner Verkaufsstellen weitergeleitet werden, muss er für einen Prozess sorgen, bei dem überprüft wird, ob alle Gerätedaten gelöscht wurden. Wenn zu diesem Prozess gehört, dass Brightstar das Gerät direkt vom Endbenutzer abholt oder von diesem erhält, ist Brightstar vom Kunden autorisiert, alle Gerätedaten zu löschen, die vom Kunden oder Endbenutzer versehentlich auf dem Gerät belassen wurden, wenn dies beim Einschalten des Geräts offensichtlich ist. Die Verpflichtungen von Brightstar gelten als erfüllt, wenn Brightstar das Gerät gemäß den vom Gerätehersteller empfohlenen Verfahren und unter Verwendung der im Gerät integrierten Standardfunktionen auf die Werkseinstellungen zurücksetzt.
21. Die Parteien stimmen überein, dass alle Informationen bezüglich der jeweils anderen Partei, die als Folge von oder in Zusammenhang mit dieser Übereinkunft erworben wurden, als vertraulich gelten sollen und dritte Parteien keinen Einblick in diese Informationen erhalten, insofern die Partei, zu der diese Informationen gehören, dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat (beide Parteien behalten immer das Recht, Kopien dieser Übereinkunft ihren professionellen Beratern offenzulegen, um alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten sowie entsprechend dieser Vereinbarung zu handeln).
22. Diese Geschäftsbedingungen sowie alle nicht-vertraglichen Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales und werden entsprechend ausgelegt. Alle Parteien erkennen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales an.
Ergeben sich Streitigkeiten oder Differenzen zwischen den Parteien aus diesen Geschäftsbedingungen, werden die Parteien innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung einer schriftlichen Anfrage durch eine der Parteien versuchen, solche Streitigkeiten oder Differenzen in einem Treffen gütlich beizulegen. Können die Streitigkeiten oder Differenzen in einem solchen Treffen nicht beigelegt werden, steht es beiden Parteien zu, rechtliche Schritte einzuleiten.
23. Dieser Service ist nicht verfügbar, sofern er gesetzlich verboten ist oder gesetzlichen Beschränkungen unterliegt.
24. Brightstar behält sich das Recht vor, die Erbringung des Service abzulehnen, aufzuheben oder zu beschränken und diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.